Haben wir noch alle Tassen im Schrank?

Die Wahlen sind entschieden, und wieder einmal zeigen sich Fluch und Segen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Weil der Wahlkampf in weiten Teilen postfaktisch mit markigen Sprüchen und populistischen Problemlösungen auf dem Bierdeckel geführt wurde, erwarteten nun viele der Wählenden harte Kurswechsel zurück in eine fossil-patriarchale Zeit, als die Welt angeblich noch in Ordnung war. Seine letzte Wahlkampfrede hielt der Spitzenkandidat der Gewinnerpartei im Münchner Hofbräukeller und kündigte an, fortan Politik für eine Mehrheit im Land zu machen, die „noch alle Tassen im Schrank“ habe, und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“. Wen verwunderts übrigens, dass noch alle Tee- und Kaffeetassen im Schrank hat, wer ohnehin lieber Bier trinkt?

Seine beleidigte Beleidigung richtete er übrigens ausdrücklich an die zahlreichen Kritikerinnen seiner wohlkalkulierten Abstimmung(en) mit der AfD, wie beispielsweise die „Omas gegen Rechts“, denen auch unsere Ex-Kanzlerin ihre Unterschrift lieh. Tausende Tassen gingen daraufhin als Protest zum ersten Merz in der CDU-Parteizentrale ein. Die wahren Populisten ließen sich von diesem Theaterdonner ohnehin nicht beeindrucken. Dass es im Parlamentarismus zur Regierungsbildung auch der Mehrheitsfindung bedarf, die dann in Koalitionsgesprächen als Regulativ (oder eben als Blockade) wirken kann, hatte schon in der Ampelkoaltion nicht verstanden, wer einen Sprung in der Tasse hatte. Angeblich tendieren in ihrer trumpen Enttäuschung inzwischen bereits ein Viertel des deutschen Wahlvolkes zu den Faschisten.

Wovon sie träumen, das ist wohl die „starke Führerfigur“, die – wie in autoritären Regimen, vielen Präsidialsystemen und manchen unvollständigen Demokratien – „einfach mal aufräumt“ und sich nicht mehr mit der „Quasselbude“ des Parlamentes ins Vernehmen setzen muss. Was das für die pluralistische Zivilgesellschaft heißt, ist an immer mehr Orten auf der Welt zu erfahren. In Russland werden Initiativen zu „ausländischen Agenten“ deklariert und der Steuerhinterziehung angeklagt. Seit dem Überfall auf die Ukraine sind die meisten unserer Freunde außer Landes geflohen. In der Türkei wird die Opposition unter dem Vorwurf des Terrorismus verfolgt und werden Demonst-
rationen dagegen verboten. In den USA werden nun angeblich Touristen schon in Abschiebehaft genommen, wenn sich auf ihren Handys nur kritische Posts über den über alle Zweifel erhabenen größten Präsidenten aller Zeiten finden. Die Einschüchterung und Kriminalisierung von Protest und Widerstand haben System.

Was gegen diese totalitären Bestrebungen helfen könnte, hat die Geschichte gelehrt: Es sind Zivilgesellschaft, Zivilcourage und ziviler Ungehorsam. In einem Bundesland, in dem sich seit 1957 (und eigentlich seit 1946) immer nur eine konservative „Volkspartei“ an die traditionelle Machtausübung gewöhnt hat, stehen nun couragierte junge Menschen der (ehemals) „letzten Generation“ vor Gericht, da sie angeblich eine „kriminelle Vereinigung“ zur Ausübung von Straftaten gebildet hätten. Für uns im Wendland ein echtes Deja Vu, brachten wir doch vor 42 Jahren unter diesem Vorwurf den „Kriminaltango – Lüchow-Dannenberger Passionsspiele“ auf bundesdeutsche Bühnen (heute übrigens ein Paradebeispiel der Bundeszentrale für politische Bildung).

Wenn nun die (zugegebenermaßen oft gewöhnungsbedürftigen) Aktionen der „Neuen Generation“, die sich übrigens auch Gandhi zum Vorbild gewählt haben, die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ sein sollten, was wäre dann bitte eine politische Koalition, die sich nicht nur die Verletzung internationalen Asylrechtes, sondern auch gleich noch dem Bruch des Klimaschutzgesetzes und der Pariser Klimaziele und des Raubbaus an der Zukunft kommender Generationen verschrieben hätte?

Wir hoffen auf die unabhängige Justiz, das parlamentarische Regulativ und vor allem darauf, dass der künftige Bundeskanzler nicht nur Flaschen im Schrank hat.

Martin Donat,
Vorsitzender der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.